Volltextveröffentlichung

• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 5; WaffG § 45 Abs. 2 Satz 1; WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 2
  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Verdacht auf Anhängerschaft zur "Reichsbürgerbewegung" bzw. Nähe zur Ideologie der "Reichsbürgerbewegung"

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (32)

• VGH Bayern, 30.07.2020 - 24 BV 18.2500

  Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis und Ablehnung der Verlängerung eines …

  Auszug aus VG Augsburg, 05.07.2023 - Au 8 S 23.525

  Die Beantragung eines solchen Staatsangehörigkeitsausweises durch "Reichsbürger" beruht darauf, dass in der Szene die Behauptung kursiert, das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz in seiner Fassung vom 22. Juli 1913 sei unverändert gültig und daher müsse man, um der Staatenlosigkeit und dem damit einhergehenden "Sklavenstatus" zu entgehen, nach den damaligen Gesetzen einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen (vgl. etwa BayVGH, U.v. 30.7.2020 - 24 BV 18.2500 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  In die gleiche Richtung weisen u.a. die Einlassungen, ob damit übereingestimmt werde, dass die suggerierte Staatsangehörigkeit "deutsch" keine deutsche Staatsangehörigkeit sei, Deutsche gemäß "ius sanguinis" nach Abstammungsprinzip in den Grenzen von vor 1914 einen Familiennamen besäßen bzw. zwischen dem Namen eines Menschen (Lebewesen) und dem Namen einer Person (Sache) ein rechtsrelevanter Unterschied bestehe (vgl. auch etwa BayVGH, U.v. 30.7.2020 - 24 BV 18.2500 - juris Rn. 13;… VG München, U.v. 10.7.2019 - M 7 K 17.910 - juris Rn. 46 f.;… Verfassungsschutzbericht Bayern 2022, S. 246 f.; Süddeutsche Zeitung, "Die wirre Welt der "Reichsbürger"", 20. Oktober 2016, abrufbar unter: www.sueddeutsche.de/bayern/georgensgmuend-die-wirre-welt-der-reichsbuerger-1.3214590, Stand: 5. Juli 2023).

  Dies und die hierauf aufbauenden Einlassungen u.a. zum Wahlrecht und Meldewesen stellen die Verfolgung eines ideologischen, für die "Reichsbürgerbewegung" typischen Zieles dar, wonach nur die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises, eine volle Rechtsfähigkeit als "Bürger mit bürgerlichen Rechten" zusichere (vgl. auch BayVGH, U.v. 30.7.2020 - 24 BV 18.2500 - juris Rn. 13).

  Überdies handelt es sich bei der inneren Einstellung bzw. Geisteshaltung um Umstände, die in die "Sphäre" des Betroffenen fallen (vgl. BayVGH, U.v. 30.7.2020 - 24 BV 18.2500 - juris).

  Lässt ein von außen wahrnehmbares Verhalten des Antragstellers nach den zugrunde gelegten Erkenntnissen eine ideologische Nähe zur "Reichsbürgerbewegung" erkennen, so ist es Sache des Antragstellers, die von ihm hervorgerufenen, berechtigten Zweifel im Hinblick auf seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu entkräften, zumal er an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken hat, insbesondere, da es sich bei einer inneren Einstellung bzw. Geisteshaltung um Umstände handelt, die in die "Sphäre" des Antragstellers fallen (vgl. BayVGH, U.v. 30.7.2020 - 24 BV 18.2500 - juris Rn. 16).

  Insbesondere hat sich das Gericht einen Eindruck davon zu verschaffen, inwieweit diese Verhaltensweisen aufgeklärt oder auch verschleiert bzw. bagatellisiert werden (vgl. BayVGH, U.v. 30.7.2020 - 24 BV 18.2500 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 12.12.2017 - 21 CS 17.1332

  Widerruf waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse wegen Zugehörigkeit zur …

  Auszug aus VG Augsburg, 05.07.2023 - Au 8 S 23.525

  BayVGH, vgl. z.B. B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; B.v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678; B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578; B.v. 22.8.2019 - 21 CS 18.2518; B.v. 8.12.2021 - 24 ZB 20.1495; B.v. 20.12.2021 - 24 ZB 20.1386; U.v. 11.8.2022 - 24 B 20.1363; B.v. 20.4.2023 - 24 CS 23.295 - alle juris).

  Den berechtigten Belangen der Betroffenen könne in Ausnahmefällen durch eine abweichende (Eil-)Anordnung der Verwaltungsgerichte Rechnung getragen werden (vgl. BT-Drs. 16/7717 S. 33;… vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 25.8.2020 - 24 CS 20.1596 - juris Rn. 23; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332 - juris Rn. 18).

  Hat sich schon der Gesetzgeber für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur hinsichtlich solcher Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der dargelegten gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (…vgl. hierzu BVerfG, B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - juris Rn. 21 f.;… BayVGH, B.v. 25.8.2020 - 24 CS 20.1596 - juris Rn. 24; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332 - juris Rn. 20).

  Inwieweit die waffenrechtlichen Erlaubnisse für ihn etwa (beruflich) existenziell notwendig sind, hat der Antragsteller dagegen nicht hinreichend substantiiert dargelegt (…vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 25.8.2020 - 24 CS 20.1596 - juris Rn. 25; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332 - juris Rn. 21).

  Nachdem der Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, ist im Regelfall davon auszugehen, dass auch im Hinblick auf die Neben- bzw. Folgeentscheidungen dem öffentlichen Vollzugsinteresse der Vorrang einzuräumen ist (…vgl. dazu BayVGH, B.v. 25.8.2020 - 24 CS 20.1596 - juris Rn. 26; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332 - juris Rn. 22).

• VGH Bayern, 25.08.2020 - 24 CS 20.1596

  Erfolgloser Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung …

  Auszug aus VG Augsburg, 05.07.2023 - Au 8 S 23.525

  Den berechtigten Belangen der Betroffenen könne in Ausnahmefällen durch eine abweichende (Eil-)Anordnung der Verwaltungsgerichte Rechnung getragen werden (vgl. BT-Drs. 16/7717 S. 33; vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 25.8.2020 - 24 CS 20.1596 - juris Rn. 23;… B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332 - juris Rn. 18).

  Hat sich schon der Gesetzgeber für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur hinsichtlich solcher Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der dargelegten gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (…vgl. hierzu BVerfG, B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - juris Rn. 21 f.; BayVGH, B.v. 25.8.2020 - 24 CS 20.1596 - juris Rn. 24;… B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332 - juris Rn. 20).

  Inwieweit die waffenrechtlichen Erlaubnisse für ihn etwa (beruflich) existenziell notwendig sind, hat der Antragsteller dagegen nicht hinreichend substantiiert dargelegt (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 25.8.2020 - 24 CS 20.1596 - juris Rn. 25;… B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332 - juris Rn. 21).

  Nachdem der Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, ist im Regelfall davon auszugehen, dass auch im Hinblick auf die Neben- bzw. Folgeentscheidungen dem öffentlichen Vollzugsinteresse der Vorrang einzuräumen ist (vgl. dazu BayVGH, B.v. 25.8.2020 - 24 CS 20.1596 - juris Rn. 26;… B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332 - juris Rn. 22).

 
• VGH Bayern, 11.08.2022 - 24 B 20.1363

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte eines Angehörigen der Reichsbügerszene

  Auszug aus VG Augsburg, 05.07.2023 - Au 8 S 23.525

  Es genügt eine hinreichende, auf der allgemeinen Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (…vgl. zum Ganzen etwa BVerwG, B.v. 10.7.2018 - 6 B 79.18 - juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 11.8.2022 - 24 B 20.1363 - juris Rn. 15;… B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn. 12;… B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.1969 - juris Rn. 14;… vgl. auch Gade, WaffG, 3. Aufl. 2022, § 5 Rn. 7 ff. m.w.N.).

  BayVGH, vgl. z.B. B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; B.v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678; B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578; B.v. 22.8.2019 - 21 CS 18.2518; B.v. 8.12.2021 - 24 ZB 20.1495; B.v. 20.12.2021 - 24 ZB 20.1386; U.v. 11.8.2022 - 24 B 20.1363; B.v. 20.4.2023 - 24 CS 23.295 - alle juris).

  Ob eine Person der "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnen ist bzw. sich deren Ideologie zu eigen gemacht hat, ergibt sich vielmehr aus einer Gesamtwürdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls, insbesondere der Persönlichkeit des Betroffenen und seinen außerprozessualen und prozessualen Verhaltensweisen bzw. Einlassungen (vgl. BayVGH, U.v. 11.8.2022 - 24 B 20.1363 - juris Rn. 19).

  Für diese Prüfung ist nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der sich die Kammer in vollem Umfang anschließt, eine Gesamtwürdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls, insbesondere der Persönlichkeit des Betroffenen und seinen prozessualen und außerprozessualen Verhaltensweisen und Einlassungen vorzunehmen (BayVGH, U.v. 11.8.2022 - 24 B 20.1363 - juris Rn. 19;… vgl. auch VG Ansbach, U.v. 29.4.2021 - AN 16 K 18.198 - juris Rn. 31; stRspr).

• VG München, 10.07.2019 - M 7 K 17.910

  Klagen von Waffenbesitzern unter "Reichsbürgerverdacht"

  Auszug aus VG Augsburg, 05.07.2023 - Au 8 S 23.525

  In die gleiche Richtung weisen u.a. die Einlassungen, ob damit übereingestimmt werde, dass die suggerierte Staatsangehörigkeit "deutsch" keine deutsche Staatsangehörigkeit sei, Deutsche gemäß "ius sanguinis" nach Abstammungsprinzip in den Grenzen von vor 1914 einen Familiennamen besäßen bzw. zwischen dem Namen eines Menschen (Lebewesen) und dem Namen einer Person (Sache) ein rechtsrelevanter Unterschied bestehe (…vgl. auch etwa BayVGH, U.v. 30.7.2020 - 24 BV 18.2500 - juris Rn. 13; VG München, U.v. 10.7.2019 - M 7 K 17.910 - juris Rn. 46 f.;… Verfassungsschutzbericht Bayern 2022, S. 246 f.; Süddeutsche Zeitung, "Die wirre Welt der "Reichsbürger"", 20. Oktober 2016, abrufbar unter: www.sueddeutsche.de/bayern/georgensgmuend-die-wirre-welt-der-reichsbuerger-1.3214590, Stand: 5. Juli 2023).

  Schließlich zeigt sich auch die in Kreisen der "Reichsbürger" typische Verhaltensweise (vgl. hierzu VG München, U.v. 10.7.2019 - M 7 K 17.910 - juris Rn. 47), Repräsentanten bzw. Bedienstete staatlicher Stellen mit haltlosen Schadensersatzforderungen zu drohen (vgl. etwa Bl. 27 der Behördenakte).

  Ungeachtet dessen ziehen Teile der "Reichsbürgerbewegung" insbesondere Art. 116 GG rechtsirrig als Beleg ihrer Ideologie heran (…, demnach führe erst der Staatsangehörigkeitsausweis zur Erlangung einer Staatsangehörigkeit mit sämtlichen Rechten, vgl. oben Rn. 38;… Verfassungsschutzbericht Bayern 2022, S. 246 f.; vgl. auch VG München, U.v. 10.7.2019 - M 7 K 17.910 - juris Rn. 47).

• VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519

  Widerruf der Waffenbesitzkarte und des kleinen Waffenscheins

  Auszug aus VG Augsburg, 05.07.2023 - Au 8 S 23.525

  BayVGH, vgl. z.B. B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; B.v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678; B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578; B.v. 22.8.2019 - 21 CS 18.2518; B.v. 8.12.2021 - 24 ZB 20.1495; B.v. 20.12.2021 - 24 ZB 20.1386; U.v. 11.8.2022 - 24 B 20.1363; B.v. 20.4.2023 - 24 CS 23.295 - alle juris).

  Denn wer gegenüber einer Behörde dem Gedankengut der "Reichsbürger" entlehnte Äußerungen in einer "reichsbürgertypischen" Art und Weise treffen und entsprechende Verhaltensweisen (wissentlich und willentlich) zeigen lässt, geht davon aus und beabsichtigt gerade, seine ablehnende Haltung gegenüber der Rechtsordnung sozusagen amtlich und ernsthaft einer Behörde gegenüber kund zu tun (vgl. auch BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 - juris Rn. 19).

• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.295

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines "Reichsbürgers"

  Auszug aus VG Augsburg, 05.07.2023 - Au 8 S 23.525

  BayVGH, vgl. z.B. B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; B.v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678; B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578; B.v. 22.8.2019 - 21 CS 18.2518; B.v. 8.12.2021 - 24 ZB 20.1495; B.v. 20.12.2021 - 24 ZB 20.1386; U.v. 11.8.2022 - 24 B 20.1363; B.v. 20.4.2023 - 24 CS 23.295 - alle juris).

  Sämtliche (willentlich und wissentlich veranlasste) Verhaltensweisen und Äußerungen, mithin auch Einlassungen von Bevollmächtigten, sind in o.g. Beurteilung einzustellen (vgl. auch etwa bei Verwendung eines "Vorlageschreibens": BayVGH, B.v. 24.4.2023 - 24 CS 23.295 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 08.12.2021 - 24 ZB 20.1495

  Wegfall der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit - "Reichsbürgerbewegung"

  Auszug aus VG Augsburg, 05.07.2023 - Au 8 S 23.525

  BayVGH, vgl. z.B. B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; B.v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678; B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578; B.v. 22.8.2019 - 21 CS 18.2518; B.v. 8.12.2021 - 24 ZB 20.1495; B.v. 20.12.2021 - 24 ZB 20.1386; U.v. 11.8.2022 - 24 B 20.1363; B.v. 20.4.2023 - 24 CS 23.295 - alle juris).

  Denn "Reichsbürger" bestreiten die Existenz bzw. Legitimation der Bundesrepublik Deutschland als Staat und bezeichnen diese häufig als "Firma BRD" (…vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 2022, S. 246; vgl. auch etwa BayVGH, B.v. 8.12.2021 - 24 ZB 20.1495 - juris Rn. 16).

• VerfGH Bayern, 12.06.2013 - 11-VII-11

  Teilnahmemöglichkeit ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und …

  Auszug aus VG Augsburg, 05.07.2023 - Au 8 S 23.525

  Wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, ist Art. 6 BV nicht vollziehbar, da das in Art. 6 Abs. 3 BV vorgesehene Gesetz zur näheren Regelung nicht erlassen wurde (vgl. BayVerfGH, E.v. 12.6.2013 - Vf. 11-VII-11 - juris Rn. 129).
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …

  Auszug aus VG Augsburg, 05.07.2023 - Au 8 S 23.525

  Hat sich schon der Gesetzgeber für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur hinsichtlich solcher Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der dargelegten gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (vgl. hierzu BVerfG, B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - juris Rn. 21 f.;… BayVGH, B.v. 25.8.2020 - 24 CS 20.1596 - juris Rn. 24;… B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332 - juris Rn. 20).
• BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18

  Beweiswürdigung hinsichtlich der Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht; …
• VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 B 16.1252

  Überwiegen des öffentlichen Ausweisungsinteresse wegen der Unterstützung einer …
• VG München, 17.10.2018 - M 7 K 17.750

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
• VGH Bayern, 24.09.2020 - 24 ZB 19.1285

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte eines Reichsbürgers
• VGH Bayern, 26.05.2021 - 24 ZB 20.594

  Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises unter Verweis auf das RuStAG 1913 …
• VG München, 15.10.2019 - M 7 K 17.3740

  Widerruf der Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung des Jagdscheins - …
• VerfGH Bayern, 15.12.1959 - 7-VI-59
• BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06

  Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

  Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
• BVerwG, 10.07.2018 - 6 B 79.18

  Gebot der Verhältnismäßigkeit; Kleiner Waffenschein; Loyalitätsverpflichtung; …
• VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300

  Keine hinreichende Gewähr für verantwortungsvollen Umgang mit Waffen - …
• VGH Bayern, 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512

  Waffenrecht; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …
• BVerwG, 11.11.2020 - 7 VR 5.20

  Vorhaben des potenziellen Bedarfs
• VGH Bayern, 04.12.2013 - 21 CS 13.1969

  Waffenrecht; Waffenbesitzkarte; Jagdschein; Widerruf; Einziehung; …
• VGH Bayern, 17.09.1987 - 26 CS 87.01144

  Verwaltungsprozeßrecht: Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn bei Sofortvollzug …
• VGH Bayern, 10.01.2018 - 21 CS 17.1339

  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
• VGH Bayern, 13.04.2021 - 24 B 20.2220

  Erfolglose Klage gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten und die Einziehung …
• VGH Bayern, 16.01.2019 - 21 C 18.578

  Waffenbesitzverbot wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
• VGH Bayern, 12.03.2018 - 21 CS 17.1678

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen das Verbot des Waffenerwerbs und -besitzes
• VGH Bayern, 12.02.2007 - 19 CS 06.2210
• VGH Bayern, 20.12.2021 - 24 ZB 20.1386

  Widerruf Waffenbesitzkarte und Ungültigkeitserklärung Jagdschein - …
• VGH Bayern, 22.08.2019 - 21 CS 18.2518

  Widerruf der Waffenbesitzkarte eines sog. Reichsbürgers